Eineinhalb Jahre lang hat die ÖVP innerhalb der Regierung versucht, soziale Reformen, die Modernisierung des Bildungssystems oder auch die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems zu verhindern. Und auch jetzt blockiert die ÖVP die dringend notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung – und fordert zugleich in sündteuren Inseraten eben solche. Obwohl die ÖVP als Juniorpartner Regierungsverantwortung für Österreich trug, haben Molterer und Schüssel nur das Ziel verfolgt, der SPÖ und damit der Regierung insgesamt keinen Erfolg zu vergönnen – gleichgültig welcher Schaden für den österreichischen Steuerzahler, für Österreichs SchülerInnen, für das ganze Land entsteht.

Die ÖVP-Neins - Von A wie Arbeitszeitgrenze bis Z wie Zivildienstverkürzung:

Mit einem sturen Nein reagiert die ÖVP auf den Wunsch der Bevölkerung nach einer deutlichen Entlastung der KleinverdienerInnen und des Mittelstandes. Die SPÖ will die Steuerreform auf 2009 vorziehen und eine schnelle Entlastung von durchschnittlich 500 Euro im Jahr für alle Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro brutto.

Vermögenszuwachssteuer: Die SPÖ will Vermögenszuwächse etwa durch Aktienspekulation generell besteuern und damit eine Steuergerechtigkeitslücke schließen, die ÖVP ist dagegen. Es ist nicht gerecht, dass kleine Sparer für die Zinserträge ihres Sparbuchs 25 Prozent zahlen, Millionengewinne aus Aktienspekulationen aber steuerfrei bleiben. Mit diesen Einnahmen ist eine dauerhafte Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert.

Das Anti-Teuerungspaket von Kanzler Alfred Gusenbauer wird von der ÖVP aus Prinzip rundweg abgelehnt. Geplant war als Sofortmaßnahme der sogenannte "Gusenbauer-Hunderter" und dazu umfassende finanzielle Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen.

Erhöhung des Pflegegeldes: Sozialminister Erwin Buchinger will das Pflegegeld für 330.000 Betroffene ab 2009 um fünf Prozent anheben. Molterer sagt Nein

Gesundheitsreform 2009: Die SPÖ drängt auf eine Reform des Gesundheitssystems bis 2009 und eine Sanierung der defizitären Krankenkassen; das zwischen Sozialpartnern, Ärzten und Parteien ausverhandelte Kassensanierungspaket scheitert am Nein des ÖAAB-Neugebauer.

Verlängerung der Hackler-Regelung: Die ÖVP sagt Nein.

Als einzige Partei im Parlament ist die ÖVP gegen den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament, wie etwa den U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Die ÖVP wollte U-Ausschüsse sogar von einer Zweidrittelmehrheit abhängig machen.

Mindestsicherung: Die ÖVP steht auf der Bremse und verhindert die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Ein Gesetzesentwurf der Justizministerin zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle wurde von der ÖVP abgewiesen - damit wird die Gleichstellung Homosexueller weiter verzögert.

Der Nichtraucherschutz wird von der ÖVP hinhaltend blockiert. Ihr Vorschlag mit laschen Regelungen und jahrelange Übergangsfristen hilft niemandem.

Das von Sozialminister Erwin Buchinger vorgeschlagene "Papamonat" wird von der ÖVP abgelehnt.

Verpflichtendes Vorschuljahr für alle: Die ÖVP sagt Nein.

Gesamtschule: Die ÖVP fasst einen Parteivorstandsbeschluss dagegen und die VP-Landeshauptleute verweigern einen Schulgipfel zur Schulorganisationsreform und Gesamtschule.

Die ÖVP sagt Nein zur Abschaffung der Studiengebühren.

Abschaffung aller Uni-Zugangsbeschränkungen (außer Medizin): Die ÖVP verhindert das.

VP lehnt die Verkürzung des Zivildienstes ab.

Asylpolitik: Bleiberecht für gut Integrierte – Die ÖVP sagt Nein und schiebt Frauen und Kinder ab, zerreißt Familien

Umweltbundeshaftungsgesetz: Die ÖVP will, dass der Steuerzahler für Umweltschäden aufkommt, die von Industriebetrieben verursacht werden.

Wirtschaftskriminalität: Die Novelle zur Einführung von Sammelklagen wird durch ein ÖVP-Veto verzögert, die ÖVP ist gegen Gewinnabschöpfung bei betrügerischen Geschäften.

Justizministerin Berger will einen weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung; die Durchführung scheitert am Nein der ÖVP

Nein zu verlängertem Kindergeldbezug (18 Monate zu 800 Euro) auch für AlleinerzieherInnen.

Offenlegung der Parteispenden: Die ÖVP sagt als einzige Partei im Parlament Nein.

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