Harry Kopietz: Liberalität der Wiener ÖVP nur noch Schimäre!

Dienstag 22. Juli 2008

Harry Kopietz, Landtagsabgeordneter und Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, Erfinder des Donauinselfestes

"Keine Spur von Liberalität, tief neoliberal eingefärbt und scharfmacherisch in der Integrationspolitik - so stellt sich heute das Weltbild der Wiener ÖVP dar. Von der angeblich "liberalen Stadtpartei ist nichts übrig geblieben.


In der Frage der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften hat sich Obmann Johannes Hahn gegenüber seinen erzkonservativen Parteifreunden auf Bundesebene nicht durchsetzen können. Als Minister verfolgt er in der Bildungspolitik unverfroren neoliberale Konzepte, die an der misslichen Lage für Österreichs Studenten rein gar nichts zum Besseren verändert haben - im Gegenteil: Neue Barrieren und Zugangsbeschränkungen sind hinzugekommen," kritisierte der Wiener SPÖ Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz.

 

An den beinahe täglichen Entgleisungen diverser Wiener VP-Chargen in Sachen Integrationspolitik lasse sich weiters ablesen, wie weit rechts die Wiener ÖVP gerückt sei, so Kopietz: "Da wird eine Diktion geführt, wie man sie bisher nur von Strache und Konsorten gekannt hat. Vor allem aber in Sachen Wien-Bashing kann dieser Partei wirklich niemand das Wasser reichen: Anstatt sich einmal für die Interessen der Wienerinnen und Wiener einzusetzen, lässt sich die Wiener ÖVP voll und ganz vor den Karren Missethons spannen. Wurde in der Vergangenheit die wienfeindliche Blockadepolitik der Bundespartei ohne Abstriche unterstützt, dient man sich nun für einen Schmutzkübelwahlkampf der übelsten Sorte an."

 

Abschließend forderte der Landesparteisekretär von der Wiener ÖVP und ihrem Obmann: "Bekennen Sie Farbe und werfen Sie das durchsichtige liberale Mäntelchen ab. Denn die Menschen wissen mittlerweile ohnehin nur zu genau, was "christlich-sozial" heute bedeutet: Klientelpolitik für Privilegierte und Erz-Konservativismus in allen gesellschaftlichen Bereichen!"